Als gesetzlicher Vorstand des HJV stehe ich in der Pflicht, meine abweichende Minderheitsmeinung zu der am heutigen 17. Juli 2022 auf www.hessenjudo.de veröffentlichten Information der unterzeichnenden Mitglieder des Gesamtvorstandes publik zu machen.

Im Verfahren 4/21 RA hat der Rechtsausschuß des HJV mit Beschluß vom 31. Mai 2022 festgestellt, daß der Vizepräsident für Verwaltung am 2. 12. 2021 von seinem Vorstandsamt zurücktrat und seitdem nicht mehr für den HJV vertretungsberechtigt ist. Der Rechtsausschuß geht in seiner ausführlichen, juristisch komplexen und gut dokumentierten Begründung davon aus, daß der eigentliche Rücktritt von dessen Feststellung durch den Rechtsausschuß unabhängig ist. Mit anderen Worten: Der Rücktritt erfolgte am 2. 12. 2021. Der Rechtsausschuß hat dies am 31. Mai 2022 lediglich bekräftigend festgestellt. Die Rechtsnatur des Rücktritts hängt nicht von dem Beschluß des Rechtsausschusses ab, sondern er stand bereits vor diesem und unabhängig von diesem fest. Es lag im Interesse des HJV, dies festzustellen, da ansonsten eine immer längere Serie nichtiger Vertretungshandlungen des Zurückgetretenen den Schaden für den HJV zunehmend vergrößert hätte.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es dem HJV bereits vor Jahren unter Androhung eines Bußgelds untersagt, Rechtsausschußverfahren in zweiter Instanz vor der Mitgliederversammlung des HJV verhandeln zu lassen, da die Satzungsregelung nicht datenschutzkonform sei und geändert werden müsse. Eine datenschutzkonforme Änderung wurde bisher nicht ins Vereinsregister eingetragen.

Vor diesem Hintergrund und in Übereinstimmung mit einschlägiger juristischer Fachliteratur hat der Rechtsausschuß unter Punkt IV seines Beschlusses vom 31. Mai 2022 (S. 7) Folgendes bestimmt:

«Gegen den Beschluss besteht das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen. Als Berufungsinstanz bestimmt der Rechtsausschuss in Abweichung der §§ 8, 9 Rechtsordnung des HJV die ordentliche Gerichtsbarkeit anstatt der Mitgliederversammlung, da die hier zu behandelnde Rechtsmaterie von wesentlicher Bedeutung sein dürfte und eine Klärung über ein ordentliches Gericht insoweit als geboten erscheint.»

Der Rechtsausschuß führt in seinem Beschluß vom 31. Mai 2022 aus, daß der ehemalige Vizepräsident für Verwaltung für den HJV nicht mehr unterzeichnen darf, eine Unterschrift eines gesetzlichen Vorstands alleine aber nicht zu einer wirksamen Vertretung ausreicht (S. 3-4). Er hält unmißverständlich fest:

«Der Rechtsausschuss kann ein Schreiben des Antragsgegners [=des HJV] mit nur einer Unterschrift nicht als rechtswirksame Stellungnahme des Antragsgegners berücksichtigen.» (S. 7).

Er zeigt auch auf, wie der HJV in diesem Verfahren seine Vertretung sicherstellen könnte:

«Abschließend sei darauf hingewiesen, dass im Weiteren für den Antragsgegner [=den HJV] die Möglichkeit bestand, nach § 29 BGB durch das Amtsgericht einen Notvorstand einzusetzen [...]»

Bereits vor Jahren hatte der Rechtsausschuß des HJV unter damaliger Leitung von Marcel Frost festgelegt und dem Präsidium des HJV verbindlich mitgeteilt, daß für die Einlegung von Berufungen in Rechtsausschußverfahren des HJV die ZPO (Zivilprozeßordnung) gilt.

Dessen ungeachtet legte der HJV am letzten Tag der Berufungsfrist eine formal fehlerhafte Berufung ein. Das Berufungsschreiben war nur von einem vertretungsberechtigten Vorstand und dem seit dem 2. Dezember 2021 nicht mehr vertretungsberechtigten ehemaligen Vizepräsident für Verwaltung unterzeichnet. Es ging dem Rechtsausschuß weder in Schriftform noch per Fax zu, sondern wurde lediglich — entgegen der ZPO — elektronisch übermittelt. Die Berufung wurde zudem an die Mitgliederversammlung gerichtet, was in dem Beschluß ausgeschlossen worden war. Der HJV hätte zuerst den Beschluß des Rechtsausschusses diesbezüglich mit einer Feststellungsklage erfolgreich angreifen müssen, war aber nicht dazu befugt, als Richter in eigener Sache eigenmächtig selbst die Berufungsinstanz festzusetzen. Das elektronische Berufungsschreiben war außerdem falsch adressiert, es ging nicht an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des HJV. Die HJV-Satzung gestattet es dem Rechtsausschuß in § 32 Abs. 1 ausdrücklich, die zweite verbandsinterne Instanz und die aufschiebende Wirkung einer Berufung bei Vorliegen wichtiger Gründe auszuschließen. Davon hat der Rechtsausschuß vorliegend Gebrauch gemacht, ohne seine satzungsgemäße Kompetenz zu überschreiten.

Der umfangreich mit Gerichtsurteilen und Verweisen auf die einschlägige Fachliteratur dokumentierte Beschluß des Rechtsausschusses vom 2. Juli 2022, die eingelegte Berufung als unzulässig zurückzuweisen, dürfte vor jedem ordentlichen Gericht Bestand haben. Berufungskläger wäre zudem, wie der Rechtsausschuß auf S. 4 des zweiten Beschlusses zutreffend ausführt, keineswegs der HJV, sondern der ehemalige Vizepräsident für Verwaltung mit einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO. Gegen diesen zweiten Beschluß wurde seitens des HJV kein Widerspruch eingelegt.

Die Behauptung der unterzeichnenden Vorstandsmitglieder, daß der «Gesamtvorstand» «Rechtsmittel eingelegt» habe, «welche eine aufschiebende Wirkung laut Satzung und Rechtsordnung entfalten», ist sachlich falsch. Es steht keinem Vorstandsmitglied des HJV zu, sich über Beschlüsse des Rechtsausschusses hinwegzusetzen oder abweichend von Gesetz, Satzung und Rechtsausschußbeschlüssen eigenes Recht in eigener Sache zu setzen. Dies schadet dem HJV und dessen Ansehen.

«Abschließend sei erwähnt, dass derzeit keine Möglichkeit zur datenschutzkonformen Berufung vor der Mitgliederversammlung besteht. Denn um die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung zu gewährleisten, müssen alle entscheidungserheblichen Schriftstücke an alle Mitglieder versandt werden. Angesichts der hohen Mitgliederzahlen des hessischen Judo-Verbands und der damit einhergehenden Einsichtnahme durch Mitglieder der Mitglieder werden die personenbezogenen Daten des ersten Verfahrens nicht mehr vertraulich behandelt.» (S. 4 des Beschlusses des Rechtsausschusses des HJV vom 2. Juli 2022).

Komplexe Sachverhalte lassen sich leider nicht kurz und bündig darstellen. Die Mitglieder dürfen nicht durch eine sachlich falsche Kurzdarstellung in einer für den HJV wesentlichen Angelegenheit getäuscht werden. Es kam noch nie vor, daß sich HJV-Vorstandsmitglieder über einen Beschluß des Rechtsausschusses des HJV hinwegzusetzen belieben und damit die Grundlagen des HJV und das Vertrauen in den Rechtsausschuß untergraben. Wer die beiden Beschlüsse des Rechtsausschusses mit juristischem Sachverstand liest, wird sogleich erkennen, daß die «Information aus dem Gesamtvorstand» vom 17. Juli 2022 unwahre Tatsachenbehauptungen aneinanderreiht. Die Mitglieder des HJV sowie deren Mitglieder haben es verdient, korrekt informiert zu werden.

Prof. Dr. Axel Schönberger
(Schatzmeister)

   
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